Am heutigen 18. Mai lädt das Berliner Abendblatt zu einer Veranstaltung mit dem Rassisten und bürgerlichem Sozialchauvinisten Thilo Sarrazin ins Neuköllner Nobel- und Kongresshotel Estrel ein. Gegen die Veranstaltung findet ab 17 Uhr eine Kundgebung vor dem Hotel statt, die von einem breiten Bündnis verschiedener antifaschistischer Gruppen, dem Berliner Bündnis Rechtspopulismus stoppen, von Stadtteilinitiativen und Gewerkschaften getragen wird. Das die Veranstaltung ausgerechnet in Neukölln stattfindet, hat nicht nur mit der Symbolkraft des Viertels zu tun, das weltweit als „Problembezirk“ stigmatisiert wird, sondern auch mit den grundsätzlichen Symphatien des xenophoben und rassistischen SPD-Bezirksverbandes zu tun. Mit Heinz Buschkowsky, der immer wieder durch kapitalistischen Verwertungs-, Bestrafungs- und Kontrollphantasien auffällt, dem antiziganistischen Migrationsbeauftragten Arnold Mengelkoch, der permanent Sinti und Rroma diffamiert und offensiv ihre Vertreibung aus dem Bezirk vorantreibt, und der toten Richterin-Gnadenlos Kirsten Heisig, die sich vor allem auf migrantische Jugendliche eingeschossen hatte und für das sogenannte „Neuköllner Modell“ verantwortlich zeichnet, bietet der bürgerliche Mob in Neukölln denselben xenophoben, rassistischen und sozialchauvinistischen staatlichen Interventions- und Regulierungsfetisch den Sarrazin vertritt.
In der aktuellen Jungle World beschreibt Peter Bierl ausführlich und detailiert, daß Sarrazin keineswegs eine Ausnahmeerscheinung in der Sozialdemokratie ist und sein Hang zur Rassenhygiene, „Unterschichten“-Bashing und kulturalistischer Xenophobie bis zu den Wurzeln der Arbeiter_innen-Bewegung zu Beginn des 20. Jahrhunderts verfolgt werden kann. Hinzu kommt, daß Sarrazin sich positiv auf tendenziell nationalsozialistische und andere sozialdarwinistische Theoretiker_innen bezieht, die bis heute von nationalististischen und konservativen Supperioritäsfanatiker_innen reproduziert werden. Ebenso wichtig ist aber, wie Bierl betont, daß es mitnichten um Integration oder den Weg zur sozialen Teilhabe geht, sondern vielmehr eine rassistische Biopolitik und vermeintliche soziale, kulturelle sowie religiöse „Minderwertigkeiten“ als „natürlich“, als (genetische) Vererbung gerechtfertigt werden sollen.
Es geht Sarrazin und der breiten bürgerlichen Mitte weniger darum gegen Migrant_innen zu wettern – der üble Rassismus und dieXenophobie sind lediglich ein Vehikel um den proletarisch nationalistischen Pöbel zu ködern – sondern es geht ihnen um die Zementierung sozialer Ungleichheit, der Besitzstandswahrung der eigenen Klasse sowie vor allem darum dem neoliberalen Mantra von der Selbstverantwortlichkeit einen biologistischen Rythmus zu geben. Deshalb ist die Kritik am Rassismus von Sarrazin zwar richtig, aber die Konzentration darauf verschleiert den Angriff der bürgerlichen Eliten auf sämtliche marginalisierten Menschen, jenseits ethnischer, religiöser, kultureller oder sozialer Zuschreibungen.
Sarrazin, Buschkowsky und den anderen bürgerlichen Abgrenzungspolitiker_innen geht es nicht um Integration – das ist lediglich eine PR-Nebelkerze – sondern um Geburtenkontrolle. Es sollen sich die Schönen, Hübschen und Reichen vermehren. Der FDP Vorstoß zur Abschaffung des Elterngeldes bezieht sich auf den gleichen Diskurs zur biologischen Reproduktion der vermeintlichen Elite, die sich eben trotz Elterngeld nicht „fortpflanzt“. Statt „survival of the fittest“ geht es Sarrazin um „procreation of the richest“.
Mitnichten agiert Sarrazin als Rechtspopulist und nationalistischer Scharfmacher. Er forciert lediglich biologistisch und rassistisch die Zementierung sozialer Unterschiede. Die Kritik gegen Sarrazin muß sich also nicht (nur) gegen seinen Rassismus und „Rechts“-Populismus richten, worauf sich das Berliner Bündnis Rechtspopulismus stoppen und die Antifaschistische Linke Berlin konzentrieren, oder die nationalistische Integrationsillusion attackieren, wie es die Autonome Antifa Neukölln tut, sondern sollte umfaßend die bürgerlichen Exklusionsdiskurse verbinden, die bei Sarrazin in einen rassistischen und rassenhygienischen Diskurs gerinnen. Es geht gegen alle Unangepaßten, nicht Verwertbaren, gegen die vermeintlich Schwächeren, gegen die Unproduktiven und Nonkonformist_innen! Leben soll, wer (er-) wirtschaftet! Die „Anderen“, die „Fremden“ sollen verschwinden.
Gegen Rassismus und Sozialchauvinismus!
Häppchen und Champagner für alle!
Sarrazin stoppen! Überall!
