Arnold Mengelkoch ist seit vier Jahren Migrationsbeauftragter in Neukölln. Vorher war er Sozialarbeiter. Seine Karriere im Bezirksamt verdankt er offenbar seiner guten Beziehung zur Jugendrichterin Kirsten Heisig, bekannt geworden durch ihr umstrittenes „Berliner Modell“ bei der Verfolgung straffällig gewordener Jugendlicher, und seiner ideologischen sowie politischen Kompatibilität mit Heinz Buschkowsky. Ihnen allen ist gemeinsam, daß sie felsenfest davon überzeugt sind „Multikulti“ sei gescheitert. Bei Mengelkoch wird diese Ablehnung einer multikulturellen Gesellschaft allerdings mit einem Schuß nationalistischer Überhöhung und Xenophobie garniert.

Seine Ausführungen über vermeintlich „ungelernte“ Migrant_innen in der (Hoch-) Industriestadt Berlin – das ich nicht lache – sowie vermeintlich bildungsfeindliche Neuberliner_innen, die kein Interesse an Schule, Lehre und Ausbildung haben sollen, reproduzieren hierbei konsequent nationalistischen Populismus und NPD-Positionen. Statt, wie er über sich selbst schreibt, „Verständnis füreinander zu wecken und zu fördern und Fremdenfeindlichkeit entgegenzuwirken“ sowie „ein friedliches und möglichst spannungsfreies Zusammenleben der unterschiedlichen kulturellen und ethnischen Gruppen in Neukölln“ zu fördern, vertreibt er Osteuropäer_innen und Rroma aus den Häusern mit einer vernetzten „Task Force“ (gemeint ist die Arbeitsgruppe „Task Force Okerstraße“), problematisiert ihre Anwesenheit in Berlin als unerwünschte Menschen und stigmatisiert sie mit uralten fremdenfeindlichen sowie antiziganistischen Vorurteilen. Wessen Geistes Kind Mengelkoch ist, hat er in einem Interview mit dem englischsprachigen Sender Russia Today (Moskau) am 5. Februar diesen Jahres bewiesen. Das Video ist hier zu finden.

Zunächst geht er auf das Ende des „Multikulturalismus“ in Deutschland ein und bezieht sich explizit auf die gern von der NPD und anderen Nazi-Parteien genutzten Mär‘ von den bösen „Fremden“ ein, die den „Deutschen“ die Arbeitsplätze wegnehmen sollen. Er faselt von der „Zuwanderung Ungebildeter in die Sozialsysteme“, mangelnde Arbeitsmöglichkeiten und Verantwortungslosigkeit der Migrant_innen.

Multiculturalism has failed. For sure! You can not let people coming into the country and they find they way into work, when there is not enough work for unskilled people. So, if the people all would have work we would not have such a bad standard of integration. As long as we have so much social welfare to give to the people, we will not have problems, because the people have the money and they have the time to do what ever the want. But sometimes they work in the „black“ market. But multiculturalism will only funtion if the people come into the country, have a job, do their own money and feel responsible for the community. Otherwise with passive people and they live a life on social welfare they feel not responsible for the community. So, multiculturalism has failed in Germany!

Die zweite Frage beschäftigt sich damit, wie Menschen integriert und Toleranz gefördert werden kann. Auch hier wiederholt Mengelkoch die Buschkowsky-Doktrin nach (Zwangs-) Bildung. Verknüpft wird dieser Imperativ zur Bildung mit sozialchauvinistischen Argumenten, daß die als sogenannte „bildungsferne Schichten“ verunglimpften Menschen ohne Schule lediglich den ganzen Tag „Fernseh kucken“ würden oder erst gar nicht an Bildung interessiert wären. Merkwürdig ist aber auch, daß die Ideologie von den Bildungschancen, die durchaus emanzipatorisch gemeint sein kann, in Neukölln keineswegs umgesetzt wird. Vielmehr wird der Diskurs Bildung mit Zwang (wie Hartz-IV-, Fahrerlaubnis- und Transferleistungsentzug) verknüpft. Statt sozial zu agieren wird Druck ausgeübt und die vermeintlich Bildungsunwilligen denunziert.

You need to qualify the kids. From the day they are born, from first year to go to kindergarden the whole day. So… that they learn to read and write very very early. And that they spent school time not only until one o’clock two o’clock in the afternoon and watch television on the rest of the day but stay in school until 5 o’clock in the afternoon. And schools should turn into integration centers. And we need good skilled people. So, all the jobs are gone to india or to china. But in the european industrial cities we do not have this low skilled jobs. So we need education for the kids! Let us create good schools. We need the best teachers and the best kindergarden pedagogics in those areas where so many people from other countries living, so many if you want poor people from… refugees from near east or from the east of Turkey. You need to bring education to them. They don’t search for education themselves. I mean a big group of them. Lot of them are very good integrated. But the group of not so good integrated [people] is growing at least in Berlin.

Die dritte Frage beschäftigt sich mit der (Nazi-) Forderung nach Ausweisung von vermeintlich „fremden“ Menschen. Mengelkoch nimmt hierbei positiv auf die türkische Community Bezug, grenzt aber Menschen aus Rumänien und Bulgarien explizit von den „vorbildlichen“ Türk_innen ab. Er behauptet, daß sie als Toruist_innen kämen und dann nach drei Monaten wieder gehen müßten. Er nennt diese Menschen „Problem“.

In Neukölln, a part of Berlin, we have 40.000 people from turkish country. Most of them are already german citizens. So, that is no question of send the people back to Turkey. We wouldn’t do that. They live here for 30-40 years. They are Neukölln people, Berlin people, german people. It’s different with people from Rumania and Bulgaria. They come, do not have a job. They come first as tourists. And then after three month they have to leave the country. If they do not do that we have a problem. Because if they no have money of themself, if they have no appartment themself, if they live illegally, it’s difficult. So, we need to face this problem. What to do with the kids when they live for month in this city but do not go to school. This is a problem. But we have no problems or thoughts with the big group of the turkish residents to move them to go back to Turkey. That is just nonsense.

Mengelkoch verdrängt hierbei offensichtlich ein wichtiges Detail. Rumänien und Bulgarien sind seit 2007 Mitglied der Europäischen Union und gehören damit zum sogenannten Schengengebiet. Bürger_innen dürfen sich darin frei bewegen und niederlassen. Arbeitsbeschränkungen existieren für einige Länder, werden aber demnächst fallen. Das Mengelkoch ausgerechnet Osteuropäer_innen gegen Türk_innen sowie „türkische Deutsche“ ausspielt, beweist, daß er sogenannten „rechtspopulistische“ Diskurse nicht nur bedient, sondern sie offen aggressiv und in seiner Verwaltung vernetzt umsetzt. Das Projekt TFO zur Überwachung und Vertreibung von marginalisierten Gruppen aus dem Schillerkiez ist hierbei nur ein widerwärtiges Beispiel.

Mengelkoch ist allerdings nur ein Beispiel, wie das Bezirksamt in Neukölln tickt. Hinter diesen Äußerungen und der xenophoben Ideologie steht immer noch Heinz Buschkowsky, der immer wieder mal durch pointierte Fremdenfeindlichkeit sowie einen Sicherheits- und Kontrollfetisch auffällt. In diesem Umfeld werden soziale Fragen konsequent als Sicherheitsdiskurse geführt und mit Überwachungs-, Kontroll- und Repressionsmaßnahmen umgesetzt. Zum kotzen!

Erstveröffentlichung bei indymedia linksunten