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Die Legende von Terror und Tyrannei in Nord-Neukölln

Der Neuköllner SPD-Filz geriert sich zunehmend als Netzwerk zur aggressiven sozialen Kontrolle und (sozialen) Intervention gegen Minderheiten. Reaktionär und xenophob wird gegen vermeintlich marodierende Rroma polemisiert, die Nord-Neukölln „terrorisieren“ sollen (O-Ton Arnold Mengelkoch, Migrations- und Integrationsbeauftragten in Neukölln, gegenüber dem ND). Außerdem zeichnen die Sicherheits- und Interventionsfetischist_innen im Neuköllner Rathaus ein Bild des Stadtbezirks im Ausnahmezustand, wo „Autonome Gruppen“ (MdA Fritz Felgentreu, SPD) und „Heerscharen von Kindern und Jugendlichen“ mit „Latten, Knüppeln und Messern“ die Nachbarschaft „terrorisierten“ (Mengelkoch im ND). Dagegen setzt(e) das Bezirksamt Repression, eine vernetzte Intervention und Vertreibung. Mit quasimilitärischen Maßnahmen und Rhetorik soll der Kiez befriedet werden. Schließlich darf „eine demokratische Gemeinschaft […] nicht zulassen, daß eine Minderheit die Umwelt tyrannisiert.“ Neben der (sozialen) Überwachung und Kontrolle der Menschen im Kiez forciert das Neuköllner Bezirksamt  seit einigen Monaten den Druck auf soziale Projekte.

Deshalb haben wir bei indymedia linksunten anläßlich der Eskalation der Verleumndungs- und Lügenkampagne durch das lokale Bezirksamt, den Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky und den Migrations- und Integrationsbeauftragten von Neukölln Arnold Mengelkoch gegen den freien Träger Integra e.V. und Einzelpersonen, die sich offensiv der Zusammenarbeit mit den Sicherheits- und Repressionsbehörden in Berlin Neukölln verweigerten, unsere Solierklärung erneut veröffentlicht.

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