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Pioniere der Gentrifizierung als Opfer der Kieztaliban!?

Katharina Wagner schreibt sonst über Kunst und Kultur. Die Ratzmann’sche Kieztaliban und ähnliche Diffamierungen sozialen Engagements sind selten bei Wagners Berichten zu finden. Ausstellungen sind ihr Metier und ihre Perspektive eher eine egozentrische. Mit sozialen Phänomenen und Ausgrenzung marginalisierter Menschen kann sie offenbar wenig anfangen. Trotzdem schrieb sie im „Tip“ einen Artikel zur aktuellen Situation im Schillerkiez (siehe upload als pdf-Dateien bei just, 1 & 2) und reproduziert wider besseren Wissens und zum Teil mit falschen Zitaten ein Bürgerkriegsszenario im Kiez, daß eher an den antiziganistischen Migrationsbeauftragten, Arnold Mengelkoch, und den Vorsitzenden der Neuköllner SPD, Fritz Felgentreu, erinnert. Erstaunlichweise tauchen aber auch die absurden Vorwürfe der Polit-Sekte rund um die Zeitschrift Bahamas und andere uralte Hirngespinste auf. Ziel des Artikels ist offensichtlich den seit Jahrzehnten engagierten Stadtteilladen Die Lunte zu diffamieren und zu kriminalisieren. Hierzu scheint Wagner jedes Mittel Recht. Statt differenziertem Journalismus müssen deshalb konstruierte Legenden und denunziatorische Propaganda herhalten. Mit der Wirklichkeit im Kiez hat der Artikel wenig zu tun. Denn der so übel angegriffene „Kanal“ beteiligte sich, wie andere vermeintlich bedrohten Künstler_innen, sehr engagiert am Weisestraßenfest am 13. August. Selbst die Berlinfabrik, die ihren Sitz in der Weisestraße 8 (gleich neben dem Kanal) hat und zur Zeit breitgrinsend mit Big Buschkowsky PR-Shirts für den xenophoben und sozialchauvinistischen Bezirksbürgermeister für Aufmerksamkeit auch unter den echten Buschkowsky Jünger_innen sorgt, beteiligte sich völlig ohne Übergriff am selbstorganisiertem Straßenfest. Da fragen wir uns, worin denn die „Mobilmachung im Neuköllner Schillerkiez“ bestehen soll, Frau Katharina Wagner?

Außerdem behauptet Wagner, daß keine engagierte Initiative mit ihr reden wollte und sich zur Situation im Kiez ihr gegenüber äußerte. Mensch könnte bei der unsäglichen Tendenz des Artikels außerdem glauben, daß im Kiez die Zugezogenen in Angst leben. Auch die „Angst vor Veränderungen“ dringt als quasireaktionärer Drang nach Erhaltung der eigenen Hegemonialsphäre durch. Auffällig ist außerdem die Abwesenheit jeder Emphatie mit marginalisierten Menschen und einer Überidentifikation mit den anonymen ZK-Besessenen (wobei zu erwähnen ist, daß wir dieser Gruppe äußerst skeptisch gegenüber stehen). Es fehlt jede soziale Perspektive.

Katharina Wagner lagen aber einige Äußerungen von engagierten Initiativen vor. Uns ist bekannt, daß sich außer uns auch andere geäußert haben. Wir haben Wagner in zwei e-Mails unsere Perspektive sehr ausführlich erläutert und auf Nachfragen umfaßend geantwortet. Offensichtlich war Wagner aber an einer derartig differenzierten Betrachtung nicht interessiert, sondern hat nach diffamierenden Details gesucht.

Wir dokumentieren deshalb hiermit unsere Äußerungen gegenüber Katharina Wagner und rufen dazu auf, die Verunglimpfungen gegen engagierte Menschen im Kiez und die einseitige, denunziatorische Berichterstattung durch die Redaktion des „Tip“ und der Person Katharina Wagner nicht unkommentiert zu lassen. Falschzitate und Verleumdungen können teuer werden!

Hier unser Statement zum Quartiersmanagment Schillerpromenade und der Situation im Kiez:

Unsere Meinung zum Quartiersmanagment Schillerpromenande oder besser zu sämtlichen Vorortbüros der Brandenburgischen Stadterneuerungsgesellschaft mbH (BSG) haben wir in mehreren Texten ausführlich dargelegt. Das Projekt Taskforce Okerstraße gehört allerdings weniger zum QM Schillerpromenade, sondern wurde durch den antiziganistischen Migrationsbeauftragten Arnold Mengelkoch in Zusammenarbeit mit dem QM, den Ämtern und der Polizei erarbeitet. Heinz Buschkowsky und seine Utopie von der (totalen) „sozialen Kontrolle“ in Neukölln spielt ebenfalls eine Rolle.

Zur BSG läßt sich folgendes sagen. Diese Bau- und Sanierungsfirma mit Sitz in Potsdam hat sich, seitdem sie mit eigenen Büros in Neukölln ist, in erster Linie in ihrem ureigenen Segment engagiert, nämlich der Instandsetzung und Sanierung von Häusern sowie der konzeptionellen Vorbereitung einer externen Verwertung des Wohn- und Geschäftseigentums für Investoren.

Die BSG ist seit 1993 in Neukölln und in der Schillerpromenade im Projekt „Sanierungsschutz Schillerpromenade“ aktiv. Seit 1999 betreibt die BSG ein weiteres Büro im Schillerkiez. Das Quartiersmanagment Schillerpromenade ist bis heute als Vorortbüro der BSG ausgewiesen. Seit einigen Monaten ist das QM- / Vorortbüro allerdings im Kiez nicht mehr sichtbar. Die Schilder wurden abmontiert. Als soziale Anlaufstelle galt das Büro aber sowieso nie. Die Intransparenz insbesondere dieses Büros, das von der Architektin Kerstin Schmiedeknecht geführt wird, ist erschreckend. So wurde und wird zum Beispiel zu (Einwohner_innen-) Versammlungen nicht durch das QM, sondern durch die örtlichen selbstorganisierten Initiativen „eingeladen“. Die Veranstaltungen selbst werden durch Polizeibeamte in Uniform und in Zivil begleitet.

Das neueste Projekt der BSG ist die Imagekampagne Aktion! Karl-Marx Straße, die das Bild der ehemaligen renomierten Neuköllner Einkaufsstraße aufpolieren soll. In den letzten Jahren wurde in einer riesigen Auflage eine Broschüre in ganz Neukölln verteilt. Aber die BSG bleibt sich auch bei diesem Sanierungsprojekt treu und äußerst sich nicht zu den Strukturen und Aktivitäten.

Das Projekt „Taskforce Okerstraße“ war vor allem als antiziganistisches, rassistisches und sozialchauvinistisches Projekt geplant. Es setzt den Imperativ von der „sozialen Kontrolle“ auf Kosten von Sozialarbeit und sozialer Intervention repressiv um. Das Projekt hat zum Ziel die Bevölkerungsstruktur im Schillerkiez zu untersuchen und „Problem“-Schwerpunkte auszumachen, gegen die administrativ und polizeilich vorgegangen werden soll. Die von Buschkowsky geplanten
Begehungen durch die Ämter und die Polizei, die er in Rotterdam lieben gelernt hatte, wurden ihm zwar durch den Berliner Datenschutzbeauftragten verboten, dennoch hält er weiter an der Stigmatisierung von vermeintlich „verlorenen“ Bevölkerungsschichten fest.

Das nicht das QM Schillerpromenade und Kerstin Schmiedeknecht allein hinter dem Projekt steckt, zeigt auch der Vortrag von Arnold Mengelkoch am 10. September 2008 unter dem Titel „Netzwerkarbeit und interkulturelle Öffnung“, wo der Migrationsbeauftragte von Neukölln über vernetzte Repression in Zusammenarbeit mit den Schulen, Jugendämtern, Ordnungsämtern, Wohnungsbaugesellschaften, Polizei und öffentlichem Nahverkehr (!) bei einer Veranstaltung der Berliner Polizei referierte. Diesen Ansatz nannte er UDO – unmittelbar, direkt, operationalisiert. Auf der juristischen Ebene war es Kerstin Heisig, die im Februar 2009 mit ihrem „Neuköllner Modell“ ebenfalls zur schnelleren Kriminalsierung vor allem von Jugendlichen beigetragen hat. Das Taskforce Okerstraße Papier erscheint Mitte März 2009.

Allen gemeinsam ist die Ablehnung von niedrigschwelligen sozialen Ansätzen zu Gunsten repressiver Maßnahmen, die vernetzt sowie grundsätzlich problematisch ökonomische (BSG / QM), administratische (Bezirksamt), exekutive (Polizei) und judikative (Strafrecht) Interessen vermischt. Die verschiedenen Ansätze von Buschkowsky über Mengelkoch / Schmiedeknecht bis Heisig sind somit ein Angriff auf die Anwohner_innen, der im markigen Slogan „Soziale Kontrolle“ zusammenfließt. Hierbei schreckt Buschkowsky und das Bezirksamt auch nicht davor zurück engagierte Träger, Initiativen und Vereine zu kündigen, zu verleumnden, juristisch zu verfolgen und mit Geldentzug zu bedrohen.

Letzteres macht Katharina Wagner übrigens auch in ihrem Artikel. Damit macht sie sich zum Komplizen bei der informellen Bekämpfung engagierter Neuköllner_innen.

Der Umgang von Buschkowsky mit Kritiker_innern konnte im Übrigen auch bei der Intervention gegen die Buşkowsky Jugend beobachtet werden. Vor der rbb-Klartext Kamera äußerte sich Buschkowsky zurückhaltend, um dann aber doch seine engagierten Jünger_innen rauszuschmeißen und eine Löschung des Accounts bei Facebook zu erreichen. Ähnlich, wie bei seinen Äußerungen gegenüber Rroma, steht die öffentliche Inszenierung als freundlicher Mensch, der informellen Repression gegenüber.

Hier nun aber unsere Antworten auf Nachfragen durch Katharina Wagner und die Erläuterung des Ansatzes zu unserem Engagement im Kiez:

Unser Ansatz ist ein sozialer und menschlicher. Das heißt nicht „soziale Kontrolle“, wie es Buschkowsky, Mengelkoch sowie dem dazugehörigen Bezirksamt und der BSG / dem QM verschwebt, sondern selbstorganisierte „soziale Intervention“ ist unser Ziel. Für die Bewohner_innen ist nicht Überwachung, Kontrolle (d.h. zum Beispiel über verstärkte Verkehrskontrollen von Jugendlichen durch Polizist_innen mit Kugelsicheren Westen) und Repression wichtig, sondern Teilhabe und Beteiligung. Also…

KW: Die Situation der Roma u. a. im Schillerkiez (Okerstraße) ist nicht wirklich gut, um es mal pauschal auszudrücken. Was wäre eurer Meinung dagegen zu tun?

Die Situation der Rroma ist nicht nur in Neukölln sondern in ganz Berlinkatastrophal. Das liegt vor allem an ihrem Status. Sie haben nur bedingtdie Möglichkeit über den üblichen Wohnungsmarkt zu mieten. Deshalb können windige Immobilienhändler und Vermieter_innen mit Unterstützung der Ämter halblegale Unterbringungen zur Verfügung stellen (siehe hier)

Wichtig ist nicht die Wohn- und Arbeitssituation von Rroma durch „Begehungen“ oder eine verstärkte rassistische Überprüfung zu verschärfen, sondern für eine nicht-diskriminierende Verbesserung ohne Druck zu sorgen. Der Status, sowohl der Arbeits- als auch der Wohnstatus sowie vor llem der Aufenthaltsstatus, muß verbessert und letzteres legalisiert werden.

Es gab gute Ansätze zum Bespiel bei Integra eV, allerdings hat das Bezirksamt (weil sich der Verein weigerte Monitoring Daten zu liefern, siehe hier) dem Verein (bisher mindestens sechs mal) gekündigt, den Chef kriminalisiert und die Mitarbeiter_innen verleumndet. Genauso gut arbeitet die Initiative Amaro Drom. Sie engagieren sich auf vielen Ebenen. Statt Mitarbeiter_innen zu verbieten an Veranstaltungen zu Rassismus in Neukölln (bei „Dein Blockmein Kiez“ im Tristeza) teilzunehmen, sollten solche Intitativen besserausgestattet werden. Wenn schon eine Vernetzung, dann für eine Teilhabe und nicht gegen die Menschen.

KW: Ist der Versuch, Probleme und soziale Misststände beseitigen zu wollen, schon Gentrifizierung? Und wenn ja, was ist daran grundsätzlich auszusetzen?

Das Problem ist nicht, daß Student_innen, Künstler_innen und Kneipen in den Kiez kommen. Die Gentrifizierung besteht nicht in der Anwesenheit dieser Spektren, sondern darin, daß durch den Zuzug und vor allem der Neuvermeitung die Mieten massiv steigen. Bei jeder Neuvermeitung darf die Miete erhöht werden – außerhalb der erlaubten 20% alle 3 Jahre. Das heißt, wenn Student_innen wegziehen und neue kommen, wird die Miete für Nachzügler_innen weiter erhöht. Über die Neuvermietungen steigt der Mietspiegel über den dann die Bestandsmieten bis zu 20 % erhöht werden. Und beides passiert massiv. Bei Neuvermietungen liegt die Mindestmiete bei 6 EUR / m². Es gibt jetzt schon Quadratmeterpreise über 11 EUR. Üblich sind in Neukölln (laut Mietspiegel) um die 5 EUR.

Zu den Kneipen: Diese eröffnen vor allem für junge, „weiße“ Menschen. Die Preise sind relativ hoch. Es dominiert Electro. Offene Konzepte sindselten und werden lediglich zur Ankurbelung des Umsatzes genutzt. Soziale Angebote, zum Beispiel ein günstiges Bier, Beteiligung an den Initiativen im Kiez oder ein Stadtteiltag, gibt es wenig. Es wird lediglich ein Kulturpublikum bespielt. Rroma treten zum Beispiel nicht auf, sondern lediglich selbstverliebte Hipster-Combos. Ein gutes Beispiel, wie Kneipen es andern machen können, ist das Tristeza. Es engagiert sich gegen Gentrifizierung, Rassismus, Sexismus usw, obwohl es dennoch ein Teil der Aufwertung ist.

KW: Das andere ist, dass ich gehört habe, dass Leute im Kiez von anderen bedroht oder beschimpft wurden, weil sie einen neuen Laden/Café aufmachen wollten, andere haben schon vorab ein ungutes Gefühl dabei, in der Gegend etwas neues aufzumachen (das, denke ich, ist auf verschiedene Vorfälle im vergangenen Jahr zurückzuführen): Ist das eine erstrebenswerte Stimmung im Kiez?

Von Übergriffen, wissen wir nix. Kneipen werden nicht angegriffen. Wir kennen lediglich kritische Graffitis. Andererseits sollten sich die Kneipen einfach mit ihrem Status auseinandersetzen und reflektieren, daß seit Jahren Menschen aus dem Kiez verdrängt werden. Es ist ein existenzielles Problem. Die Menschen müssen weg, weil sie die Miete nicht mehr zahlen können. Unterstützung kommt für sie von nirgendwo.

Die Stimmung im Kiez wird nicht durch die Menschen vergiftet. Das behaupten das QM, Buschkowsky, Felgentreu usw. Die machen Rroma, „Trinker_innen“ oder wahlweise auch „linke Chaoten“ über ihr vermeintlich aggressives Verhalten gegenüber dem QM und den Behörden für die Stimmung im Kiez verantwortlich. Doch wer wird den verdrängt? Wer wird zum „Problem“ erklärt. Rroma werden mit vernetzten Antiziganismus konfrontiert. Mit „Trinker_innen“ sind diejenigen Anwohner_innen gemeint, die sich nicht leisten können in eine Kneipe zu gehen und sich deshalb ihr Bier beim Späti besorgen und auf der Schillerpromenade trinken. Und „linke Chaoten“ sind alle, die Kritik üben – z.B. künstlerisch über Grafitis.

Die Stimmung im Kiez ist gespannt, weil die Menschen Angst haben ihr Dach über dem Kopf zu verlieren, in dem sie seit Jahren leben. Wenn die neuen Kneipen und Cafes, die übrigens von älteren Neuköllner_innen ganz im Gegenteil zu den üblichen Behauptungen auch genutzt werden, nicht nur darauf aus wären hip und teuer zu sein, dann klappts auch mit den Nachbarn. Eine ausgestreckte Hand ist immer besser als die Ablehnung oder Ignoranz gegenüber der sozialen Realität im Kiez.

Die Mietergemeinschaft, die Stadtteilinitiative und einige Kneipen, wie die Lange Nacht, machen mehr um das Sebstbewußtsein der Kiezbewohner_innen zu verbessern. Das Bezirksamt tut alles, um das zu verhindern. Eine schöne Zahl ist zum Beispiel auch die Anzahl der Stadtteilversammlungen – das QM hat seit 1999 höchstens zwei hinbekommen, die Stadtteilinitiative hat seit 2009 sechs (!) selbst organisiert. Also, wer kümmert sich um die bessere Stimmung im Kiez?

Jede_r kann sich nun ein Bild davon machen, wer in Bezug auf den unsäglichen Artikel von Katharina Wagner gegen wen mobil macht und welche Informationen ihr beim Schreiben des Textes zur Verfügung standen.

Grundsätzlich läßt sich feststellen, daß der Artikel nicht nur journalistisch grottenschlecht ist, sondern ein Sammelsurium absurder Verunglimpfungen, Verleumdungen, Falschaussagen und ideologischer Propaganda der staatsloyalen Sektierer_innen der Bahamas (die gerne nach der Faust des Staates bei der Bekämpfung von Straftaten ruft).

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