Der Neuköllner SPD-Filz geriert sich zunehmend als Netzwerk zur aggressiven sozialen Kontrolle und (sozialen) Intervention gegen Minderheiten. Reaktionär und xenophob wird gegen vermeintlich marodierende Rroma polemisiert, die Nord-Neukölln „terrorisieren“ sollen (O-Ton Arnold Mengelkoch, Migrations- und Integrationsbeauftragten in Neukölln, gegenüber dem ND). Außerdem zeichnen die Sicherheits- und Interventionsfetischist_innen im Neuköllner Rathaus ein Bild des Stadtbezirks im Ausnahmezustand, wo „Autonome Gruppen“ (MdA Fritz Felgentreu, SPD) und „Heerscharen von Kindern und Jugendlichen“ mit „Latten, Knüppeln und Messern“ die Nachbarschaft „terrorisierten“ (Mengelkoch im ND). Dagegen setzt(e) das Bezirksamt Repression, eine vernetzte Intervention und Vertreibung. Mit quasimilitärischen Maßnahmen und Rhetorik soll der Kiez befriedet werden. Schließlich darf „eine demokratische Gemeinschaft […] nicht zulassen, daß eine Minderheit die Umwelt tyrannisiert.“ Neben der (sozialen) Überwachung und Kontrolle der Menschen im Kiez forciert das Neuköllner Bezirksamt seit einigen Monaten den Druck auf soziale Projekte.
Deshalb haben wir bei indymedia linksunten anläßlich der Eskalation der Verleumndungs- und Lügenkampagne durch das lokale Bezirksamt, den Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky und den Migrations- und Integrationsbeauftragten von Neukölln Arnold Mengelkoch gegen den freien Träger Integra e.V. und Einzelpersonen, die sich offensiv der Zusammenarbeit mit den Sicherheits- und Repressionsbehörden in Berlin Neukölln verweigerten, unsere Solierklärung erneut veröffentlicht.
8 Comments
Habe das Interview jetzt mehrfach gelesen. Kann Roma/Rroma/Osteuropäer…nicht im Zusammenhang mit dem Wort terrorisieren entdecken.
Mengelkoch verschleiert einiges im Interview. Die Rhetorik ist super gesetzt. Der typ weiß, was er sagen und was er verschweigen muß.
So behauptet er, daß „Task Force“ einfach nur Arbeitsgruppe bedeutet. Richtig ist, daß Task Force ein Begriff ist, der Spezialeinheiten beschreibt. Gemeint sind frei opperierende Eingreiftruppen, die auf vernetzte Informationen zugreifen und „zuschlagen“. Wenn es eine Arbeitsgruppe sein soll(te), dann hätte sie auch so genannt werden können. Hinzu kommt, daß die Begriffe „Intervention“, „soziale Kontrolle“ und das Märchen von den trerrorisierenden Kindern und bürgerkriegsähnlichen Zuständen eher auch auf die Notwendigkeit des Eingreifens mit einem quasimilitärischen Ansatz verweisen.
Genauso verschleiernd redet Mengelkoch von „Wanderarbeitern“ (wer immer das auch sein mag). Im TFO-Strategiepapier heißen sie noch „Saisonarbeiter“ (siehe TFO Konzept, S. 2) und werden in Anführungszeichen gesetzt. Diese sollen „vorwiegend aus Rumänien kommen und ihren Lebensunterhalt mit „Betteln, Beschaffungskriminalität, Prostitution, Schwarzarbeit, Scheinselbstständigkeit, illegale Untervermietung und Überbelegung von Wohnraum“ erarbeiten und „Ordnungswidrigkeiten sowie Verstöße gegen das Ausländergesetz“ begehen (siehe TFO Konzept, S. 6f). Die Verbindung zwischen „Saisonarbeitern“ und Rroma sind die Kinder. Die Verbindung ist implizit und wird im TFO-Konzept und auch bei Mengelkoch nicht explizit formuliert. Sie ist allerdings bei genauem lesen zwingend und diskursiv eingebettet.
In dem Tagesspiegel Artikel zur vermeintlichen Entschärfung eines Brennpunkts wird die Verbindung sichtbarer („Zum Teil lagen die Probleme an einem massiven Zuzug von Roma-Familien in die Straße.“) Hier wurde der Zusammenhang Rroma und Zuzug von „Saisonarbeiter_innen“ gemacht. Außerdem brüstet sich Mengelkoch darin, wie erfolgreich er in der Vertreibung von Menschen ist und das er ein ganz bissiger Hund ist, der nicht still hält, bis die mißliebigen Menschen endlich aus dem Kiez verschwunden sind.
Mengelkoch sagt
Der Tagesspiegel schreibt:
… und Mengelkoch wird erst ruhen, wenn auch die letzten Rroma aus neukölln vertrieben wurden.
Das steht im TFO Konzept auf Seite 18:
Und dies hat Integra unterlassen. Mit gutem Recht und verantwortlich!
Wer was unterlassen hat oder nicht, können wir beide wohl nicht beurteilen. Es sei denn Du arbeitest bei Integra oder im Bezirksamt.
Wer was unterlassen hat läßt sich wirklich schwer nachvollziehen. Eins bleibt aber, Mengelkoch, das Bezirksamt, das QM usw. argumentieren und handeln aggressiv xenophob, reproduzieren antizihanistische Klischees / Kategorisierungen und dramatisieren, statt sich ernsthaft mit „Migration“ und „Integration2 auseinanderzusetzen. Aber das interessiert dich offensichtlich nich’….
Das Strategiepapier bezieht sich auf einen Lagebericht der Dir 5 ZA / AGIM, welcher sich auf die Erfahrungen des Vorjahres beruft. Im Tagesspiegel steht nichts davon, das alle Menschen von sonst woher aus Neukölln vertrieben werden sollen. Es geht eindeutig um illegale Untervermietungen/Mehrfachbelegungen. Diese Problematik ist mir noch aus den Neunzigern vertraut. Damals haben viele Menschen aus Polen unter ähnlichen Verhältnissen gelebt. Allerdings zumeist ohne Kinder und deshalb auch weniger auffällig. In Unkenntnis der Rechtslage, der ortsüblichen Mieten und oftmals nicht vorhandener Aufenthaltstitel wurden sie über den Tisch gezogen (3 – 500 DM für das Recht mit 4 anderen in einem Raum zu schlafen). Wüßte nicht was an der Beseitigung solcher Zustände frevelhaft sein sollte, zumal die Herkunftsländer ja mittlerweile alle von der Niederlassungsfreizügigkeit profitieren, diese Menschen sich also nicht verstecken müssen.
jaja, alles ganz harmlos. mengelkoch is‘ doch ein guter samariter 😆
russia today, 5.2.2011 – mengelkoch zu multikulti, zuwanderung, integration und menschen aus rumänien und bulgarien. die sollen illegal hier sein. und sowieso…
Kann es sein, dass Dein Hauptproblem gar nicht die Tatsache ist, das es Probleme gibt, sondern vielmehr der Umstand das im Fokus dieser Probleme keine Eingeborenen stehen, sondern zugezogene die dummerweise eh schon keinen gutes Image haben? Ein wenig in Richtung des starken Filters „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“?