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Für Israel! Für einen freien Iran! Gegen Antisemitismus!

Heute demonstrierten mindestens 200 Menschen gegen den Al Quds Tag und zogen in einer antifaschistischen Demonstration unter dem Motto Gegen Antisemitismus und Islamismus! Solidarität mit Israel! über den Kurfürstendamm.

Der Al Quds Tag wird am letzten Tag des Fastenmonats Ramadan als iranischer Nationalfeiertag begangen. Nach der islamischen Revolution schufen die Mullahs um Ayatollah Khomeini einen anti-israelischen Kampftag, der immer wieder in antisemitische Tiraden weltweit mündete. Besonders perfide ist, daß die Mullahs mit der Verküpfung von Ramadan und Antizionimus religiöse Pflichten an einen politischen Imperativ knüpfen. Hinzu kommt, daß der Al Quds Tags insbesondere von der sogenannten Quds AG als Feiertag für Frieden und Gerechtigkeits inszeniert wird. Die Ideologie ist allerdings eine kriegerische – schließlich wird die Eixtenz des Staates Israel problematisiert und eine Befreiung von der „zionistischen“ Besatzung gefordert. Statt einem Antikriegstag, wie Anti-Imp- und islamistisch fundamentalistische Spektren den Al Quds Tag verklären, wird die potenzielle Vernichtung gefeiert.

In Berlin wollten heute Islamist_innen unter dem Motto „Gemeinsam gegen Zionismus und Antisemitismus“ auf die Straßen gehen. Bewußt wird selbst im Aufruf zum Marsch jeder Bezug zum Staat Israel vermieden und von vermeintlichen „Verbrechen des zionistischen Regimes“ (oder alternativ des „zionistischen Besatzungsregimes“) fabuliert und eine Intervention „für den Zusammenhalt der Menschheit als eine Weltgemeinschaft, gegen die Aufhetzung der Völker gegeneinander“ gefordert. Und um dem noch die Krone aufzusetzen wird folgendes erklärt:

Rassismus, Antisemitismus, Faschismus, Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie haben bei uns keinen Platz !!!!

In Duisburg, wo selbst die Linkspartei antisemtische Propaganda verbreitet und Antifaschismus mit einem positiven Bezug zu deutschem Kapital, Lohnarbeit sowie der Nation vereinbar ist, gibt es zwar keine Demonstration, aber gefeiert wird trotzdem in illustrer Runde. Neben religiösen Fundamentalist_innen mit Hang zu Vernichtungsphantasien ist in diesem Jahr der homophobe Ahmadinedschad-, kriegerische Gaddafi-Freund sowie der nationalrevolutionäre Querfrontler Jürgen Elsässer mit von der Partie. Angekündigt werden übrigens „Vorträge und Berichte über den aktuellen Zustand Palästinas und Al-Quds“.

Der Protest des Bündnisse Gegen den Al Quds Tag richtet sich explizit und sichtbar gegen die im iranischen Feiertag implizite Vernichtung des Staates Israel. Bei der Auftaktkundgebung am Wittenbergplatz wurde deshalb in mehreren Redebeiträgen auf den Hintergrund des Al-Quds-Tag hingewiesen. Genauso wichtig war aber auch, wie der Redebeitrag der Emanzipative Antifaschistische Gruppe Pankow bewies, das die (insbesondere am heutigen Tag geforderte) Israelsolidarität keine Ensolidarisierung mit den komplexen Konflikten und sozialen Kämpfen im Nahen Osten und in Israel bedeutet. Außerdem wurde in mehreren Beiträgen auf antimuslimische Ressentiments in den westlichen Gesellschaften hingewiesen, die nicht selten kulturalistische Klischees und generalisierende Zuschreibungen reproduzieren. Die Rede eines iranischen Aktivisten war besonders beeindruckend und in seinen emanzipatorischen Forderungen am direktesten.

Die Antifaschistische Demonstration startete circa 13:30 Uhr. Mindestens 200 Menschen zogen mit zahlreichen Transparenten und Israelfahnen vom Wittenbergplatz auf dem Kurfürstendamm in Richtung Adenauerplatz, wo sich ab 14 Uhr die Islamist_innen und Antizionist_innen treffen wollten. Die zahlreichen Tourist_innen auf der westberliner Flaniermeile waren etwas irritiert, wurden aber durch Flyer und Lauti-Ansagen über den Zweck der Demonstration informiert. Vereinzelt gab es Applaus von Passant_innen, die wohl auch auf den israelischen Pop reagierte.

Die erste Zwischenkundgebung fand am Breitscheidtplatz statt. Erwähnenswert ist hierbei der Redebeitrag der Autonomen Neuköllner Antifa (a.n.a.) zur begrifflichen Bestimmung rassistischer und chauvinistischer Diffamierung von Muslim_innen und Araber_innen. Interessant war vor allem die diskurshistorische Einordnung des Begriff der Islamophobie als Konstruktion Islamistischer Gruppen und vor allem des Mullahregimes im Iran. Trotz der guten Analyse des Phänomens und der Einordnung in Ausgrenzungsdiskurse bin ich aber skeptisch, ob die Kategorie „antimuslimisches Ressentiment“ sprachlich nicht zu schwach und zu offen ist. Ein Ressentiment beschreibt eher Klischees, Vorurteile oder Zuschreibungen. Der Diskurs um die Ausgrenzung des „Fremden“ und die Konstruktion des grundsätzlich vermeintlich auszusondernden „Anderem“ sowie verschwörungstheoretische und paranoide Diskurse werden durch das „antimuslimische Ressentiment“ nicht thematisiert, gehören aber zwangsläufig zum Phänomen. Das heißt, der Umgang mit antimuslimischer „Hetze“ und die Auseinandersetzung mit dem eigenen Anspruch nach antiislamischer Religionskritik muß auch theoretisch weiter gehen.

Beim Marsch der Islamist_innen waren wohl, wie bei indymedia und hier zu lesen ist, circa 750-800 Menschen, die vor allem Israel beschimpften. Das Zeigen der Hamas Flagge führte offenbar zu kleineren Rangeleien. Außerdem war von der so oft beschworenen palästinensischen Einigkeit selbst auf einer anti-israelischen Veranstaltung wenig zu sehen. Der Konflikt rivalisierender Gruppen soll auf Höhe der Gegenkundgebung (Ecke Ku’damm / Joachimsthalerstraße) eskaliert sein. Die Konfrontation mit den 400 Gegendemonstrant_innen und Tod-den-Juden-Parolen scheinen die Kontrahent_innen aber wieder versöhnt zu haben.

Der Verlauf und die Verknüpfung antiisraelischer mit antisemtischen Parolen, die von den Organisat_innen eigentlich verhindert werden sollten und danach zu Distanzierungen führte, zeigt, daß ein Engagement gegen islamistischen Fundamentalismus Teil antifaschistischen Engagements sein muß. Allerdings, ob zur Solidarität mit Israel auch die Staatsinsignien notwendig sind, bleibt für mich fraglich. Die Solidarität mit Israel sollte sich auf Antisemitismus konzentrieren und nicht nationalstaatliche Isnzenierungsmuster reproduzieren. Am Anliegen ändert die Absenz von Nationalflaggen wenig. Israelische Präsenz durch Pop und Sprache ist aber umso wichtiger, da dies für ein vitales (Über-) Leben angesichts der Shoa und der Bedrohung der Existenz von israel_innen steht!

Positiv zu erwähnen ist außerdem, daß die Islamist_innen in Berlin weitestgehend unter sich blieben. Die üblichen palästinasolidarischen Anti-Imps hatten sich am Al-Quds-Marsch scheinbar nicht beteiligt. Die differenzierte Auseinandersetzung mit antimuslimischen Konstruktionen und die Distanzierung von nationalpopulistishen Diskursen bei der Antifaschistischen No-Al-Quds-Tag Demo sind, wie schon weiter oben erwähnt, wichtig und notwendig! Leider war die Beteligung und die Vernetzung mit iranischen Initiativen bei den Gegenprotesten relativ gering. Schade. Dennoch würde ich von einem Erfolg sprechen – schließlich intervenieren die Islamist_innen nun schon selbst gegen Antisemitismus, selbstverständlich nicht ohne Antizionismus zu befördern.

Fotos gibt es auf dem Blog des Bündnis gegen den Al Quds Tag, von Thomas Rassloff und hier

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