Rroma leben seit Jahren in Berlin. In den 90igern kamen im Zuge des Krieges auf dem Balkan einige Tausend Familien nach Deutschland. Seit einigen Jahren werden sie, weil die Bundesregierung und die EU behauptet im Kosovo und Albanien gäbe es blühende Landschaften, abgeschoben oder mit marginalen finanziellen Zahlungen zur Rückkehr „ermuntert“. Viele gehen, insbesondere weil sie in Scheiß-Deutschland mit einer zunehmend antiziganistischen Gesellschaft und Politik, wie am Neuköllner Migrationsbeauftragten Arnold Mengelkoch und seinen (institutionellen) Netzwerken erkennbar ist, konfrontiert werden. Inforadio beschäftigt sich heute mit der Situation der Rroma in Berlin in einem Schwerpunkt.
In einem Interview heute morgen berichtet Bosiljka Schedlich vom Verein Südost Europa über die Situation der Rroma Familien in Berlin. Sie beschreibt, daß den Menschen beinah jeder legale Einkommenserwerb verboten ist. Sie dürfen keine Mietverträge abschließen, weil sie keine Einkommensnachweise erbringen können. Deshalb sind sie auf überteuerte Graumärkte angewiesen. Sie erhalten keine Leistungen nach dem Sozialgesetz, was ihnen das Nötigste zum Überleben vorenthält.
Rroma werden so gezwungen illegal zu (über-) leben. Sie „betteln“, sammeln Flaschen, machen Musik und versuchen irgendwie ihre Existenz zu sichern. Außerdem entwickeln sich aufgrund der Abhängigkeitsverhältnisse (informelle) Selbstausbeutungsstrukturen, die nicht selten mit Prostitution verknüpft sind. Diese müssen dann zur Rechtfertigung von Razzien und für gemeinsame „Begehungen“ durch das Bau-, Jugend- und Wohnungsamt sowie die Polizei herhalten. Obwohl der Landesdatenschutzbeauftragte, wie Buschkowsky in 3sat erzählt, auf die Strafbarkeit derartiger vernetzter Repression hinwies, hält der Neuköllner Bürgermeister weiter daran fest. So soll das Projekt Wanda vom Verein Südost Europa in Kreuzberg derartige gemeinsamen Begehungen weiter durchführen.
Die Stadt Berlin und vor allem der Bezirk Neukölln reagiert auf die hochprekäre Situation von Rroma also konsequent repressiv und selbst in einer rechtlichen Grauzone. Hierbei werden, wie beim Projekt Taskforce Okerstraße, offensiv antiziganistische Klischees reproduziert, strukturell in den Institutionen verfestigt und ein Überwachungs- und Vertreibungsnetzwerk etabliert. Die Grenzen zum Jugend- und Datenschutz werden bewußt überschritten, um Tatsachen zu schaffen – den die Betroffenen können sich aufgrund ihres Status nicht wehren – und eine Aufweichung der Gesetze zu ermöglichen. Ziel ist immer die Vertreinug der Rroma. Sie sollen weg!
Das halt Mengelkoch mehrfach geäußert und auch Buschkowsky deutet es verklausuliert an, wenn er von einer dramatischen Verschärfung der Situation und der Ohnmacht des Staates schwadroniert. Was sowohl bei den politischen Akteuren aber zum Teil auch aufgrund der Abhängigkeit von staatlichen Zahlungen bei den Rroma Initiativen fehlt, ist die Verbesserung des Status der Menschen. Sie müssen aus der staatlicherseits erzwungenen Illegalität und Existenzbedrohung geholt werden. Der Ansatz muß ein sozialer sein und nicht ein repressiver.
Allerdings gab und gibt es bis heute keine Lobby für Rroma. Sie werden mit uralten Klischees stigmatisiert. Den Initiativen werden politische Statements, die die Situation von Rroma grundsätzlich verbessern können, verboten. Rroma werden bewußt nicht gleichgestellt und entwürdigend entrechtet. Scheiß-Deutschland wollte und will sie nicht!
