Der Bundesinnenminister stellte gestern den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2010 vor. Laut der Zahlen der Dienste soll die Zahl sowohl „linksextremistischer“ als auch „rechtsextremistischer“ Straftaten gesunken sein. Eine Ausnahme sind lediglich die sogenannten Neuen Bundesländer, wo die Gewalt von Nazis vor allem in Thüringen und Sachsen – dem Mutterland der Extremismustheorie und der „Antiextremismus“-Klausel – erheblich gestiegen sind. Trotzdem kommt Hans-Peter Friedrich zu dem Ergebnis, daß vor allem „Linksextremisten“ Gewalt ausüben. Nazis prügeln und morden zwar fröhlich, dennoch sollen es vor allem „Linke“ sein, die besonders militant agieren.

Beim Bundesinnenminister wird die Diskrepanz so formuliert und verdreht.

Wir haben zwar mehr gewaltbereite Personen in der rechten Szene. Betrachtet man aber die Straftaten, bei denen tatsächlich Gewalt angewandt wird, stellt man fest: Sie werden mehrheitlich von Linksextremisten verübt.

Ein besonderes Schmankerl des Paradoxons zwischen Gewaltbereitschaft, Gewaltausübung und graphischen Statistiken zur Unterstützung der Verfassungsschutz-These, daß vor allem „Autonome“ gefährlich sind, lieferte das ZDF, wie der BildBlog schreibt. Da stehen plötzlich „linksextremistische“ Straftaten auf einer Höhe mit „rechtsextremistischen“, obwohl ihre Zahl circa viermal geringer ist.

So sieht es das ZDF.

So müßte es richtig sein.

Mensch sollte sich besser an der Brandenburgischen Verfassungsschutzschefin Winfriede Schreiber orientieren und sich bei der nächsten Blockade zum am besten auf sie berufen. Sie rief nämlich bei einer Veranstaltung zum Nazi-Aufmarsch in Neuruppin indirekt dazu auf „die Dinge nicht auf die leichte Schulter“ zu nehmen, das heißt zu schweigen und abzuwarten, und sich zahlreich an den Aktionen zu beteiligen. Indirekt rechtfertigt sie sogar Blockaden und kehrt die übliche Position, sie seien Gewalt, ins Gegenteil und öffnet die Tür zu einer veränderten Polizeitaktik in Bezug auf Blockaden. Sie sagte: „Wenn 1000 Menschen auf der Straße stehen, ist sie eben zu.“ Wenn das nicht ein Aufruf ist. Was sagt wohl Friedrich dazu? Egal… Am 9. Juli auf nach Neuruppin und blockieren!