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Anschiß und Repression – Putin und die Xenophobie

Der russische Ministerpräsident soll sich die xenophob nationalistischen und militanten Fußballfans seines Landes vorgeknöpft haben. Irrigerweise behauptet er in seiner Standpauke, daß es Russland über Jahrhunderte gegen Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit „immun“ gewesen sein soll. Erst der 11. Dezember soll gezeigt haben, daß diese „Immunität“ zu schwächeln beginnt. Aus diesem Grund appelierte Putin an die „Höflichkeit“ und Gastfreundschaft der Russ_innen, kündigte aber auch weitere Repressionsmaßnahmen gegen Migrant_innen an.

Diese Geschichte kommt mir bekannt vor. Vor beinah 20 Jahren wütete in Rostock-Lichtenhagen ein xenophober Mob und zündete ein Haus an, in dem Flüchtlinge lebten. Es folgten weitere tödliche Pogrome, Übergriffe und Anschläge. Aber statt dem eigenen „Volk“ ins Gewissen zu reden, einigten sich Christdemokrat_innen und Sozialdemokrat_innen zum sogenannten Asylkompromiß, der eine faktische Abschaffung des „Asyl“-Rechts bedeutete. Was die Nazis und der fremdenfeindliche Pöbel, der applaudierend der Militanz gegen Migrant_innen und Flüchtlinge zu schaute, erreichen wollten, wurde von der Politiker_innen der sogenannten „demokratischen Mitte“ umgesetzt.

In Russland läuft zur Zeit etwas änliches. Putins Ignoranz gegenüber nationalistischen Tendenzen und Diskursen ist dabei keine Nachlässigkeit, sondern eine bewußte Entscheidung. Patriotische und nationalistische Diskurse sind als „antifaschistisch“ und „“multikulturell“ erlaubt, so lange nur gegen kriminelle Migrant_innen gewettert wird. Die vernünftigen, konformistischen Staatsbürger_innen jeder Ethnie dürfen von den xenophoben Ausfällen keinesfalls betroffen sein.

Das es mit Putins vermeintlich antinationalistischen Position nicht weit her ist, bewies er selbst, in dem er weitere Repressionen für „kaukasische“ udn andere „nicht-russische“ Migrant_innen in den Großstädten Russlands ankündigte. Sehr viel erschreckender ist aber, daß sich seine „Putin-Jugend“, die selbsternannten Antifaschist_innen von Naschi (Наши) an den Pogromen am 11. Dezember tatkräftig beteiligten und auch noch dabei fotografiert wurden. Einige Mitgleider_innen der Regierungspartei „Edinnaja Rossija“ standen mit ihren Kameraden ganz anti-antifaschistisch zur Seite.

Putin war es, der die den Kriege in Tschetschenien für ein nationalistische Mobilisierung und Rechtfertigung zu einer vermeintlichen (Wieder-) Herstellung der Einheit Russlands nutzte. Er nutzte imperiale Vorstellungen von einem eurasischen Großrussland und wand sie gegen die „orangenen“ gefahr aus dem Westen. Putin institutionalisierte nationalistische Tendenzen durch die Etablierung eines neuen Festkalenders, in dem der 4. November als „Tag der Einheit des Volkes“ neben dem „Tag der Russischen Nation“ am 12. Juni zu einem der wichtigsten Feiertage wurde.

Gegen diesen aggressiven Nationalismus und die xenophoben Übergriffe gibt es kaum ernsthaften Protest. Die emanzipatorische Bewegung in Russland ist relativ schwach. Oppositionelle Gruppen halten sich auffallend zurück. Ganz im Gegenteil wächst nun zusammen, was sowieso den selben national-chauvinistischen Müll propagierte. Limonow und seine Nationalbolchwist_innen buhlen öffentlich um die Akzeptanz bei den militant xenophoben Fußballfans und um die Beteiligung an Aktionen der Bewegung „Nesoglasnije“ und der Partei „Drugaja Rossija“.

Was in Russland läuft ist nur ekelhaft. Unerträglich ist aber auch, daß aus Westeuropa kaum Solidarität kommt. Am 19. Januar jährt sich der Todestag von Baburova und Markelov zu mzweiten Mal. Es ist Zeit die Antifa in Russland sichtbar zu unterstützen!