Der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky befindet sich im Wahlkampf. Öffentlichkeit kann er trotzdem nicht leiden. Erst recht nicht, wenn er dort als Antiziganist oder Fremdenfeind bezeichnet wird. Deshalb hat er das Neue Deutschland offenbar dazu gezwungen eine hübsche Gegendarstellung abzudrucken, in der er behauptet, daß er nix gegen Rroma hat. Und das ist ganz richtig. Buschkowsky verteilt seinen Ausgrenzungs- und Kontrollwahn sehr demokratisch auf sämtliche marginalisierte Menschen. Dazu gehören Hartz-IV-Empfänger_innen, welche die Leistungen „versaufen“ würden. Muslim_innen sind laut Buschkowsky grundsätzlich anti-demokratisch, reaktionär und „deutschenfeindlich“. Und Rroma unkontrollierbar. Er liebt den „intervenierenden Staat“ über alles! Die Opfer dieser vermeintlich wuchernden „Grenzverletzungen“ gegen Anstand und Ordnung sollen, wie Buschkowsky immer wieder beiläufig ungefragt als Tatsache verkauft, regelmäßig die zum Aussterben verurteilten Deutschen mit Ariernachweis oder irgendeine andere „Urbevölkerung“ sein – denn den Geburtsort oder Einbürgerungsurkunde, kurz den Personalausweis, akzeptiert Buschkowsky ähnlich wie die NPD nicht als Mitgliedsausweis zum Scheiß-Deutschtum. Orte dieses kulturellen Niedergangs sollen „aufgegebene Bezirke“ oder auch „Problembezirke“ sein.

Für diese rechtspopulistischen Müll, der immer weit am rechten und patriotischen Rand fischt, wurde Buschkowsky mehrfach ausgezeichnet. Gestern zum Beispiel erhielt er den „Hildegard-Hamm-Brücher-Förderpreis für Demokratie“, benannt nach der sozialliberalen Politikerin, der besonderes Engagement an allgemeinbildenden Schulen ehrt. Buschkowky bekam ihn für seinen Umbau der Rütli-Schule in eine Bildungsagentur mit Schülern als Klienten. Angesichts der Intervention des Bezirksamtes gegen die engagierten Sozialarbeiter_innen von Integra e.V., die vom Bezirksamt im Allgemeinen und Buschkowsky im Besonderen kriminalisiert, persönlich beschimpft und bewußt gelogen wurde, und die Sinti und Rroma Intiative Amaro Drom e.V., der offenbar die Teilnahme an einer QM-kritischen und den Rassismus in der Neuköllner Politik thematisierenden Veranstaltung untersagt worden ist, muß diese Auszeichnung als Beleidigung für sämtliche antirassistisch und sozial engagierten Menschen erscheinen.

Um einen kleinen Eindruck von der total demokratischen Ablehnung einer nicht-deutschen, muslimischen und ziganistischen Kultur sowie der Stigmatisierung marginalisierter Menschen durch Heinz Buschkowsky höchstpersönlich zu gewinnen, hier ein paar widerliche Zitate. Sie können gerne weiter unten ergänzt werden. Schließlich ist Wahlkampf und Buschkowsky mag es gar nicht, wenn er als das bezeichnet wird, was er ist – nämlich ein anti-sozialer Politiker mit ausgeprägtem Hang zur Kontrolle sämtlicher gesellschaftlicher Gruppen im Kiez, ein Xenophobiker mit besonderer Apathie gegen Muslime und ein Sozialchauvinist mit (rechts-) populistischer Attitüde. Auffällig ist, daß die Konzepte des sehr viel offeneren Antiziganisten Arnold Mengelkoch, des sogenannten „Neuköllner Modells“ von Kirsten Heisig und das Strategiepapier zur „Task Force Okerstraße“ zum Teil eine ähnliche Wortwahl, wie die von Buschkowsky aufweisen.

Den geballten Müll von Buschkowskys kruden Thesen gibt es in einem Interview mit der nicht minder (rechts-) populistischen Bettina Rust zu sehen und zu hören. Der Neuköllner Oberboss und Herr über sämtliche Unterstützungszahlungen im Kiez gibt hierbei zum Beispiel seine Phrase vom Straßenverkehr und den Regeln zum Besten, die seine dystopische Weltsicht mit seinem Kontrollwahn verknüpft und deshalb notwendig (Staats-) Interventionen fordert. Genauso betont Buschkowsky im Interview mit Rust, daß Migrant_innen durch Sozialarbeiter_innen zu viel der Hintern gepudert würde und Kontrolle sowie Repression sehr viel zielführender sind.

Hier nun noch mehr Zitate des unfreundlichen, kleinen Fürsten aus dem Neuköllner Rathaus.

 

Buschkowsky und „seine“ unkontrollierbaren Rroma

Die gesamte Gegend wird von der islamischen Glaubensgemeinschaft der Salafiten beherrscht. Dazu, weiß Buschkowsky, „kommen erste Brückenköpfe von Roma-Familien. Die Roma warten auf den Beginn der EU-Freizügigkeit im Mai 2011…“

Bild, Sigmar Gabriel auf den Spuren von Thilo Sarrazin, 26. November 2010

 

Wir wissen nicht, wie viele es sind, wir wissen nicht, ob sie bleiben, wir wissen nicht, wo sie arbeiten und wie sie ihre Miete zahlen. Und die Situation spitzt sich zu.

Berliner Abendblatt, „Situation spitzt sich dramatisch zu“, 4. Juni 2011 (pdf)

 

Buschkowsky und der Islam

Wo ist das Zuhause eines prügelnden Sergios oder Mohammeds? Das sind Söhne von Vätern, die selbst schon Söhne eines Gastarbeiters sind. Ich bürgere hier persönlich alle 14 Tage Menschen ein. In Einzelfällen zucke ich schon manchmal innerlich zusammen. Aber glauben Sie mir, wenn ich die Bilder vom Ballermann sehe, wünsche ich mir bei einigen guten Deutschen auch, dass sie den Flieger zurück verpassen. Entscheidend ist doch vielmehr, wie verhindere ich, dass der Sohn von Intensivtäter Mohammed wieder ein Schläger wird […]

 

Der Islam ist in seiner orthodoxen und traditionell ursprünglichen Form mit einer modernen Verfassung nicht in Einklang zu bringen, weil er die Trennung von Staat und Religion nicht akzeptiert. Die alevitische Lesart und Lebensweise des Islam setzt da schon andere Maßstäbe. Im Übrigen bin ich völlig leidenschaftslos, wer in welchem Gott seinen Frieden findet.

Kölner Stadtanzeiger, „Ich bin kein Enkel von Mutter Teresa“ 22. Juli 2010

 

Es gibt muslimische Eltern, die ihre Kinder auffordern, sich von Deutschen fernzuhalten, weil die ganze Gesellschaft sündig sei. Außerdem gibt es immer mehr Koranschulen an Moscheen und in Hinterzimmern, in denen Kinder gedrillt werden. Wir wissen noch nicht einmal, wie viele dieser Unterrichtsstätten es gibt. Es werden junge Leute nach dem Freitagsgebet angesprochen nach dem Motto: ,Lass uns über den Islam reden‘. Man kann wohl sagen: Es gibt eine Tendenz zur subversiven Ebene. Und dadurch wird die Deutschenfeindlichkeit geschürt.

Der Unterschied zwischen der Ausländerfeindlichkeit hier und der Deutschfeindlichkeit da besteht darin, dass die Ausländerfeindlichkeit nicht einhergeht mit einem religiösen Überbau. Dieses mystische Erhabensein, dieses Auserwähltsein auf muslimischer Seite, das die Deutschfeindlichkeit befeuert, macht den Unterschied. Andere als minderwertig zu betrachten, um die eigenen Komplexe zu überlagern, ist meist der Hintergrund von Rassismus. Das gilt für alle Seiten, auch für die mit dem Kurzhaarschnitt und den Springerstiefeln. […]

Das ist sicherlich richtig. Man muss ja nur ins Ausland sehen: In den Niederlanden und in Frankreich geht es gegen die dortige Urbevölkerung. Dort sind nicht Araber und Türken, sondern zum Beispiel Marokkaner und Algerier am Mobbing gegen die einheimische Bevölkerung beteiligt. Es liegt eben nicht an der ethnischen Herkunft, sondern an Bildungsferne und am islamischen Fundamentalismus.

Tagesspiegel, „Das ist ein Kulturell muslimisches Problem“, 6. Oktober 2010

 

Deutschtum, „Urbevölkerung“, Migration und Integration

 

Dürfen wir wirklich so lange in Deutschland warten, bis wir aufgegebene Stadtviertel wie in London haben oder Gegenden, in denen Nichtmuslime nur schwer leben und arbeiten können und Sharia-Gerichte offizieller Justizbestandteil sind? […] Ich will, dass Neukölln in zehn Jahren noch immer eine Stadt ist, die nicht nur geographisch, sondern auch zivilisatorisch mitten in Europa liegt.

FAZ, Der Poltergeist aus Berlin-Neukölln

Aber es gibt die Einwanderung in die Sozialsysteme, es gibt Integrationsverweigerung und Parallelgesellschaften. Es gibt Rückschrittlichkeit und Kriminalität. Der Risikofaktor jung, männlich, Migrant ist Realität. Aber die große Politik sagt: Integration – eine einzige Erfolgsgeschichte. Alles, was die Leute stört, ist nur gefühlt.

Stern, „Nur die Hälfte des Kindergeldes Bar auszahlen“, 8. September 2010

 

Fachleute nennen Neukölln-Nord ein Gebiet mit Ausgrenzungstendenz, das heißt, eine Großstadt mit 160.000 Einwohnern ist dabei, sich von mitteleuropäischen Lebens und Wertestandards zu verabschieden […]

Hinzu kommt eine unbekannte Größe an Illegalen und »Besuchern«. Rund 40 Prozent der Menschen in Neukölln haben einen Migrationshintergrund. In Neukölln-Nord beträgt der Anteil 55 Prozent, in den Schulen sind es 80 bis 100 Prozent. In den Grundschulen im Norden dominieren die Migrantenkinder, in einzelnen Schulen gibt es so gut wie keine deutschstämmigen Schüler. Hier stellt sich die Frage, wer wen wohin integriert, schon lange nicht mehr.

Robert Bosch Stiftung, Heinz Buschkowsky im Interview mit Elisabeth Niejahr: Intervention für Familie, (pdf)

 

Regeln, Regeln, Regeln – Intervention statt Sozialarbeit

 

Wenn wir heute nicht umsteuern, werden bestimmte Gebiete Elendsquartiere sein, schlimmstenfalls sogar „No-go-Areas“. Das können wir doch nicht hinnehmen.

Taz, „Ich bin der Anwalt der Neuköllner“, 6. Juni 2006

In unserem Bezirk haben wir es mit 149 Intensivtätern zu tun, diese Zahl hat sich in den vergangenen zwei Jahren verdreifacht. Die Täter werden immer als die Türken, Araber oder Deutsche ethnisiert. Um es klar zu sagen: Es sind nicht alle Migranten Gewalt- und Serientäter. Wir reden über eine winzige Minderheit, die aber kapitalen Schaden im Sozialgefüge anrichtet […] Wir müssen das bestehende Recht nur konsequent anwenden. Schnell und hart muss die Reaktion insbesondere auf die ersten Gewalttaten erfolgen, und zwar bei über 18-Jährigen nach dem Erwachsenenstrafrecht als Regel. Bei Hardcore-Serientätern läuft der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts ins Leere, denn die sind völlig verwahrlost im Kopf, haben keinerlei Schamgefühl. Sie treten und schlagen auf alles, was ihnen in die Quere kommt. Schon um weitere Opfer zu vermeiden, müssen diese Unbelehrbaren weggesperrt und bei Ausländern – da wo es rechtlich möglich ist – auch abgeschoben werden.

Wirtschaftswoche, „Und plötzlich sind alle empört“, 12. Januar 2008

 

Ich sage immer: Je bunter die Mischung, desto klarer und fester müssen die Regeln sein. Regeln, die für alle gelten, nicht nur für Migranten. Integrationspolitik muss verständlich sein – es muss also eine klare Sprache gesprochen werden. Sie muss operativ sein – also vor Ort erlebbar. Und man muss einen langen Atem haben. Das heißt in der Konsequenz: Integrationspolitik kann keine Projektpolitik sein. Die Regelsysteme müssen an die neuen Realitäten der Gesellschaft angepasst werden. Vor allen Dingen in der Bildungspolitik. Das Geld, was wir dort sparen, werden wir in den Strafvollzug investieren.

Robert Bosch Stiftung, Heinz Buschkowsky im Interview mit Elisabeth Niejahr: Intervention für Familie, pdf

 

Buschkowskys Sozialchauvinismus

Im Klartext: In der deutschen Unterschicht wird es versoffen, und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt.

FAZ, Der Poltergeist aus Berlin-Neukölln

 

Da darf man natürlich nicht alle über einen Kamm scheren. Aber gerade in bildungsfernen Milieus mit fehlender sozialer Kompetenz, kommen höhere Geldleistungen den Kindern meist nicht zugute. Die wandern dann eher ins Pay-TV, in Zigaretten, an die Tanke oder in sonstige Suchtmittel wie Alkohol. Aber nicht in den Beitrag für den Sportverein oder die Musikschule.

Stern, „Das Geld wandert eher in Zigaretten“, 10. Februar 2010

… to be continued