Die SPD behauptet, sie verknüpfe in Berlin Wirtschaft und Soziales am nachhaltigsten. Die Sozialdemokrat_innen, so Wowereit, sollen für „soziale Gerechtigkeit für alle“, Bündelung der relevanten Politikfelder und Interessenausgleich stehen.
Wenn denn Wirtschaft und Soziales für die SPD so wichtig ist, frage ich mich allerdings, warum Politiker_innen der Linken diese Ressorts führen. Der Senator für Wirtschaft, technologie und Frauen ist Harald Wolf. Carola Blum, ebenfalls von der Linkspartei, ist Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales. Die SPD ackert lieber in Finanzen, Stadtentwicklung, Bildung usw, also wenig Sozialem oder sogar gerechtem, für die Wirtschaft allersdings schon.
Die Errungenschaften der sozialdemokratischen Landespolitik der letzten Jahre besteht in einem massiven Sozialabbau, intransparenter Vergabeprozedere für Großprojekte, der Ignoranz gegenüber Bürger_innen-Interessen (siehe BBI, Mediaspree, A100 usw). Außerdem war es die Berliner SPD, welche die Mietpreisbindung für Sozialwohnungen beendete. Das Sozialticket für marginalisierte Menschen wurde ebenfalls von der derzeitigen Regierung unter Wowereit abgeschafft. Lange wehrten sich die sozialdemokratischen Politiker_innen vehement gegen den Ausbau des sogenannten Öffentlichen Beschäftigungssektor, der für sogenannte Langzeitarbeitslose versicherungspflichtige Arbeitsplätze schafft. Ganz zu schweigen ist aber über die Räumungen alternatier Freiräume in der Innenstadt und die forcierte Eskalation zu Gunsten von Immobilienspekulant_innen.
An diesem Punkt sind sich aber Linkspartei und SPD einig. Beide kümmern sich weniger u mdie Mieter_innen, sondern eher um Hauseigentümer und Investor_innen, die gerne Häuser hätten. Die SPD geht hierbei allerdings besonders dreist vor. So wurden und werden Gelder für Sozialarbeit, wie in Neukölln höchstpersönlich durch Buschkowsky und seinen Kumpel Mengelkoch, zur Vertreibung von Migrant_innen und zum sozialen Strukturwandel genutzt. Seit Quartiersmanagmenter die Arbeit in den Kiezen übernommen haben, werden Menschen aus den beackerten Quartieren mal mit mehr mal mit weniger repressiven Strategien verdrängt. Wirtschaft und Bürgertum sind hierbei die treibenden Faktoren. Mit sozial hat das wenig zu tun. Auch wenn es so heißt.
In Nordneukölln sind nun, pünktlich zum gerade gestarteten Wahlkampf interessante Plakate aufgetaucht. Das stellt sich eine Partei der Mieter_innen vor, die allerdings seit Jahren gegen diese arbeitete. Die Wahl im Herbst wird an daran leider wenig ändern. Schließlich forcieren sämtliche Parteien nicht den Ausgleich, wie Wowereit behautet, sondern den Druck auf marginalisierte Menschen. Außerdem kommen diese in der Wahlprogrammen sowieso nicht mehr vor. Sie sind überflüssig!
