Paranoia ist gar nix, wenn sich mensch die zunehmende Überwachung der Bürger_innen durch den Staat betrachtet. Längst sind nicht mehr nur renitente Nonkonformist_innen, vermeintliche autonome Chaot_innen und die Linkspartei sind betroffen. Staatsdiener_innen und Soldat_innen, selbst die unterwürfigsten von ihnen, müssen neuerdings mit Kontrolle ihrer persönlichen, psychosozialen Verfassung rechnen. Anders ist es nicht zu erklären, daß die „Feldpost“ der wackeren Kämpfer_innen am Hindukusch offensichtlich systematisch geöffnet und überprüft wird. Der Staat scheint die Hosen mächtig voll zu haben.
Längst geht es nicht mehr um die Etablierung des sogenannten „Feindstrafrechts“, sondern um die Institutionalisierung präventiver Überwachung und einer umfaßenden sozialen, wie politischen Kontrolle. Was mit der Kasernierung, Zuweisung von existenziellen Waren und Verweigerung sozialer Kontakte von Flüchtlingen bei vermeintlich Nicht-Bürger_innen üblich ist und ausgiebig seit den 90igern getestet wurde, wird zunehmend auch auf andere soziale Sicherungssysteme übertragen. Die existenzielle Entblößung im Hartz-IV-System ist hierbei nur ein Beispiel sozialer Kontrolle und entmenschtlicher Willkür.
Strafrechtlich geht die grenzüberschreitende präventive Überwachung und die Kontrolle der Bewegung sozialer Aktivist_innen seit jahren modern elektronische Wege. Datenbanken sammeln sämtliches Material ein, dessen sie nur habhaft werden können. Die Militarisierung des Alltags sowie die Exklusion vermeintlich unnützeren „Humankapitals“ – egal ob nun unter dem Motto „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ oder „Mehr Zuwanderung in einkommensschwache Berufe“ – ist längst zum Alltag geworden und wird zunehmend breit affirmiert.
Der entsichern-Kongress beschäftigt sich vor allem mit der Überwachung der sozialen Bewegung. In Workshops und der abschließenden Podiumsdiskussion geht es um Methoden und Taktiken der sozialen und politischen Überwachung, die zunehmend elektronisch und hochtechnisiert betrieben wird, und mögliche emanzipatorische Interventionen dagegen. Wer nicht mit dem richtigen „Code“ ausgestattet ist, wird ausgeschlossen und muß mit repressiven Maßnahmen rechnen. Selbst ein elektronisches „Verschwinden“ macht frei, sondern evoziert eher staatliche Maßnahmen.
Der Kongress lohnt sich. Eine internationale Vernetzung ist mehr als notwendig. Eigene Taktiken zur Entsicherung, gerade angesichts der zuletzt enthüllten grenzübergreifenden Spitzel, müssen weiter entwickelt werden. Damit wir weiter frei atmen können…
