Wer jetzt meint, dies könne an dem angenehmen Klima im Wüstenland liegen, irrt. Es geht um die Unruhen nach den letzten beiden Folterskandalen in Alexandria um den jungen Khaled Said, der auf offener Straße von zwei Polizisten zu Tode geprügelt wurde, und den erst 19-jährigen Ahmad Schaaban, der auf einer alexandria’schen Polizeiwache zu Tode gefoltert wurde. Letzterer wurde mit abgezogenen Nägeln, blauen Flecken und Schnittwunden im Mahmoudiya-See in der Umgebung Alexandrias gefunden. Das ägyptische Innenministerium spricht in diesem, wie auch in vielen anderen Fällen regelmäßig von „Selbstmord“. Bei dem Fall um Khaled Said, wurden die beiden Täter, die im Übrigen in der gleichen Polizeiwache arbeiten, in der auch Ahmad Schaaban ermordet wurde, nach großem öffentlichem Druck vor Gericht gestellt.
Bei Protesten in Ägypten gegen Polizeigewalt und Folter, wie hier zu sehen ist, kommt es, im Zuge des seit 1981 anhaltendem Notstandsgesetzes, das unter anderem die Meinungs-, Presse-, und Versammlungsfreiheit stark beschneidet, immer wieder zu Ausschreitungen und brutalem Vorgehen der Polizeikräfte gegen Demonstrant_innen. So nun auch im Vorfeld und im Zuge des 1. Wahlganges der Parlamentswahlen am letzten Novemberwochenende.
Dabei stellt sich zuallererst die Frage, ob hier überhaupt von Wahlen gesprochen werden kann. Kurz und knapp: selbstverständlich nicht. Wie beispielsweise in diesem Video zu sehen ist, sitzen hier in aller Ruhe Männer nach vorzeitigem Schluss der Wahllokale in den Selbigen und füllen massenhaft Wahlzettel für Mubaraks regierende Nationaldemokratische Partei (NDP) aus.
So ist es auch leicht nachzuvollziehen, daß viele Ägypter_innen, zornig auf diese korrupten Betrügereien reagieren und wie bei ähnlicher Manipulation (hier ein Video) das Wahllokal stürmten (mit Schulbänken ins Fenster). Anschließend werden die Wahlurnen aus dem Fenster geworfen und angezündet. Es war wohl eh egal, was verbrannt wurde. Schließlich entsprach der Inhalt der Urnen sicherlich nicht dem „Wählerwillen“. So haben die Menschen von Damanhur (Delta) die ägyptischen “Wahlen” auf ihre ganz eigene Art ensorgt.
Die unabhängige Tageszeitung Al Masry al youm berichtet von 16 Toten und 100 Verletzten nach dem ersten „Wahl“-Tag in Ägypten. Dies dürfte nach Bildern wie diesen, vom Wahltag in Abu Hommos (ebenfalls im Nildelta), bei denen Anhänger des Oppositionskadidaten bei ihrem Protest gegen den Wahlbetrug mit einem Polizeieinsatz und Tränengasgranaten auseinandergetrieben wurden, auch wenig verwundern.
Solidarität mit den Opfern des Mubarak-Regimes!
Wir sind alle Khaled Said!
Gastbeitrag von Menschen, Esel und Kamele
