Am 5. Juli demonstriert ein breites Bündnis verschiedener Spektren gemeinsam zum 15. Jahrestag der Abschaffung des Asylrechtes in der BRD. Die Forderung für ein globales Recht auf Migration – for freedom of movement and de*fencing the nations soll lautstark auf die Straße gebracht werden.
Am 26. Mai 1993 änderte der deutsche Bundestag den Artikel 16 des Grundgesetzes und schaffte faktisch das Asylrecht, das als Lehre aus den Flüchtlingsbewegungen während der Nazizeit aufgenommen worden war, kurzerhand ab. Dies war der Höhepunkt einer unbeschreiblichen Kampagne gegen Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber. Parolen von einer vermeintlichen Asylantenflut und Flüchtlingsschwemme dominierten die politische und publizistische Auseinandersetzung von links bis rechts. Das Boot ist voll, war ihre Parole. Ausländer raus, die Antwort des Pöbels. Wieder gab es Pogrome in Deutschland! Wieder starben Migranten und Flüchtlinge im Feuer! Die geistigen Brandstifter saßen in Bonn. Ihre Entrechtung leitete die Kampagne ein und sie verwirklichte sich total in der Änderung des Grundgesetzes!
Die Kampagne begann schon im Laufe des Jahres 1991. Im selben Jahr als die westliche Welt in den ersten Irakkrieg zog. Im Jahr als der blutige Bruderkrieg in Jugoslawien begann, der Jahre dauern sollte. Im selben Jahr als die Europäische Union gegründet wurde, die im Maastrichter Vertrag eine Wirtschafts- und Währungsunion anstrebte um das globalisierte, virtualisierte Kapital neoliberal zu entfesseln und der nationalen Kontrolle zu entziehen. Menschen flüchteten aus den Kriegsgebieten nach Europa. Das prosperierende Europa will sie aber nicht! Die staatlichen Organe inszenierten eine beispiellose Kampagne gegen Flüchtlinge und andere Migranten. In der Bundesrepublik waren vor allem ehemalige Vertragsarbeiter in den sogenannten neuen Bundesländern und Asylsuchende in den sogenannten alten Bundesländern betroffen. Wobei diese Differenzierung eher vereinfacht und ungenau bleibt. Betroffen waren alle Fremden!
Das erste Pogrom als Ergebnis der von Politikern forcierten Kampagne fand in Hoyerswerda statt. Zwischen dem 17. und 23. September 1991 wurden das Wohnheim der ehemaligen Vertragsarbeiter, vorwiegend aus Mosambik, und das Asylbewerberheim angegriffen. Vorher gab es Übergriffe gegen vietnamesische Straßenhändler.
Es waren zumeist Jugendliche aus dem Plattenviertel von Hoyerswerda, die sich auf die Migranten stürzten und sie rücksichtslos verfolgten. Ihre Eltern hatten jahrelang mit ihnen im Braunkohlekombinat Schwarze Pumpe zusammengearbeitet. Trotzdem, oder gerade deshalb, applaudierten sie ihren Söhnen als diese die Wohnungen der Vietnamesen, Mosambikaner, anderer Migranten und der Flüchtlinge angriffen, die Fenster einschmissen und sie anzündeten. Viel mehr noch, es waren wohl die Vorarbeiter, die den Mob auf die Vertragsarbeiter lenkte und die Angriffe gegen sie koordinierten.
Das Pogrom dauerte fünf Tage. Die Vertragarbeiter und Flüchtlinge wurden evakuiert. Am 23. September verließ der letzte Asylant Hoyerswerda. Die Nazis feierten die Vertreibung als Sieg und deklarierten ihre Stadt als ausländerfrei. Der Nazimob hatte sich erstmals in solch widerlicher Weise militant nach SA-Muster zurückgemeldet. Die deutschen Bürger der Stadt sahen nicht weg, sie begrüßten das Pogrom und applaudierten frenetisch!
Die Kampagne gegen Flüchtlinge und Migranten wurde von der bürgerlichen Presse und den regierenden Politikern unnachgiebig und kühl kalkuliert weitergeführt. Die ersten neudeutschen Opfer eines faschistischen Mobs interessierten die geistig zündelnden Volksvertreter nicht. Viel mehr nährten sie die Glut und achteten darauf, dass sie nicht erlosch.
Diesmal sollte es in einer klassischen SPD Hochburg brennen. Im tiefsten proletarischen Westen loderte das geschürte Feuer auf und traf das Flüchtlingswohnheim von Mannheim-Schönau. Eine Horde aufgebrachter Fremdenfeinde sammelte sich am 26. und 27. Mai 1992 vor dem Flüchtlingslager um einen vermeintlichen Vergewaltiger zu lynchen. Die Polizei verhinderte zunächst die Erstürmung. Am Vatertag, dem Lieblingsfeiertag des mehrheitlich männlichen pogromgestimmtem Mobs, zogen 500 Nazis vor das Wohnheim um es zu erstürmen. Der Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, Gerhard Widder, ein alter Sozialdemokrat, war mitten unter seinen Bürgern. Er äußerte Verständnis und versprach, sich um das Problem zu kümmern.
Das Problem waren Ausländer, Asylantenschweine und Neger. Er bat um Besonnenheit und versprach Provokationen und Lärmbelästigungen seitens der Flüchtlinge zu unterbinden. Sein Gemeinderat wusste schon 1991 wie dies von Statten gehen sollte. Nämlich mit der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl!
Eine antirassistische, friedliche Demonstration circa eine Woche nach den Übergriffen wurde von der Polizei übrigens brutal zusammen geknüppelt. Der fremdenfeindliche Mob Tage zuvor wurde recht zaghaft behelligt. Diese tagelangen Angriffe auf das Wohnheim tauchen in keinem deutschen Geschichtsbuch auf.
Der traurige Höhepunkt der Übergriffe auf Flüchtlinge ist das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen Ende August 1992. Nur drei Monate nach Mannheim-Schönau wurden wieder schutzsuchende Asylbewerber in einem Flüchtlingswohnheim und Wohnhaus ehemaliger vietnamesischer Vertragsarbeiter von einem faschistischen Mob unter dem Applaus der deutschen Bevölkerung attackiert und vertrieben.
Die Ereignisse vom 22. bis zum 26. August gehen als Symbol für das ekelhafte Deutschland in die Geschichte ein. Der faschistische Pöbel versammelt sich gezielt, um Flüchtlinge und Migranten zu töten. Die Angriffe sind organisiert und massiv. Die Polizei ist entweder überfordert, selbst betroffen oder sieht tatenlos zu.
Der Tatort ist das sogenannte Sonnenblumenhaus, in dem die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber für Mecklenburg-Vorpommern (ZAst M-V) untergebracht war. Das Haus war berüchtigt für die menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen die Asylbewerber dort untergebracht waren. Eine Betreuung der Bewohner fand so gut wie nicht statt. Täglich zahlreich erscheinende Antragsteller konnten aus Personalmangel nicht registriert werden und warteten vor dem Gebäude tagelang darauf, bis zur Aufnahmeprozedur vorzudringen. Zeitweise kampierten bis zu 400 Flüchtlinge vor dem Haus.
Am 22. August kam es zu ersten Angriffen auf Flüchtlinge und auf das Haus selbst. Die Polizei reagierte und beendete die Übergriffe. An den folgenden Tagen kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nach der dritten Nacht mit Übergriffen auf das Sonnenblumenhaus entschied sich die Stadtverwaltung die Flüchtlinge aus der ZAst M-V zu evakuieren, vergaß jedoch die Wohnbaracke der Vertragsarbeiter, in der 115 Vietnamensen wohnten, ebenfalls zu räumen. Diese wurden trotz antifaschistischem Schutz, der durch die Polizei unterbunden wurde, angegriffen, so dass die Vietnamesen vor dem entfesselten faschistischen Mob in das Sonnenblumenhaus flüchteten. Die deutschen Nachbarn verrammelten die Zugänge, schmissen die Fenster ein und zündeten das Haus an.
Was danach kam, stellt die Verbindung zwischen fremdenfeindlicher Grundstimmung, faschistischer, menschenfeindlicher militanter Aktion und bürgerlicher Duldung dar. Die Polizei wehrt sich erst sehr spät. Nach der Evakuierung der Flüchtlinge wollte der Nazismob Rostock vollends von Ausländern säubern, das heißt sie auslöschen. Sie versammelten sich zu Hunderten. Gaffer und Anwohner kamen ebenfalls und stachelten die Jugendlichen in ihrer Vernichtungsarbeit an. Irgendwann war nicht mehr zu unterscheiden, wer nur ein ganz normaler, deutscher Fremdenfeind und wer militanter Nazi war. Am Ende brannte das Haus. Die johlende Menge ergötzte sich an der maßlosen Gewalt gegen alles, was Flüchtlinge und sich selbst schützen wollte. Die Ausländer sollten geröstet werden!
Die Politik reagierte beschämt. Der damalige Innenminister machte sich Sorgen um das Ansehen Deutschlands. Die Opfer, die wiederum traumatisierten Flüchtlinge, wurden zu politischem Verhandlungsmaterial. Denn das Ziel der CDU Regierung war die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Womöglich war die Eskalation des Volkszornes in Rostock-Lichtenhagen inszeniert, mit dem Ziel, die SPD zum Einlenken in der Asylfrage zu zwingen. Schließlich brauchte Kohl die Stimmen der SPD zur Verfassungsänderung. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass der damalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters noch am selben Tag das Imageproblem des üblicherweise als ausländerfreundlich angesehenen Deutschlands mit der Forderung nach der Veränderung des Asylrechtes verband.
Schon am 6. Juni hatte die Regierungsmehrheit und fast alle SPD-Abgeordnete das Asylbeschleunigungsgesetz beschlossen, das eine schnellere Bearbeitung, das heißt schnellere Abschiebung und Abweisung von Asylanträgen, gewährleisten sollte. Wenige Tage nach den Angriffen auf das Flüchtlingsheim in Mannheim-Schönau wurden die Gejagten nun auch zu staatlich Geächteten und weiter entrechtet. Der Republikanische Anwaltsverein prangerte das Gesetz an und nannte es Kampfgesetz gegen Asylbewerber und einen Angriff auf den Rechtsstaat. Das stört die Herren parlamentarischen Biedermeier und geistigen Brandstifter nicht. Am 1. Juli trat das Asylbeschleunigungsgesetz in Kraft.
Gegen die xenophobe Kampagne in den bürgerlichen Medien, die von der konservativen Regierung unter Helmut Kohl geführt, aber auch von führenden Sozialdemokraten unterstützt wurde, formierte sich massiver Widerstand. Kirchen, Migrantenorganisationen, Gewerkschaften, antirassistische Initiativen und die radikale Linke riefen zum Widerstand gegen die ausländerfeindlichen Übergriffe. Aber auch die geistigen Brandstifter im Bundestag sahen sich genötigt die fremdenfeindlichen Pogrome in West- und Ostdeutschland zu verurteilen, jedoch nicht ohne den Zusatz, die grundgesetzlich geschützten Rechte von Flüchtlingen zu hinterfragen.
Der Höhepunkt der bürgerlichen Imagekampagne durch den Staat und die regierenden Parteien war die Demonstration Die Würde des Menschen ist unantastbar. Um die politische und repräsentative Relevanz nach innen und außen zu betonen übernahm der damalige Bundespräsident Richard Weizsäcker die Schirmherrschaft. Das Motto, das den ersten Paragraphen des Grundgesetzes zitiert, und die Unterstützung der Politiker, die im Juni die Entrechtung der Flüchtlinge einleiteten, war wie eine Ohrfeige für die Betroffenen. Der zynische Hinweis auf die Verfassung konnte ebenfalls lediglich als heuchlerisches Lippenbekenntnis gewertet werden und bestätigte die Veranstaltung als spektakulären politischen Public Relation Event!
Deshalb gab es neben der affirmativen Mobilisierung durch die Parteien und Kirchen zur Demo auch eine Linke, der Gewerkschaften und Autonomen, die eben diese Diskrepanz zwischen politischem Handeln und öffentlicher Äußerung thematisierte. Am Tag der Demo kamen circa 300.000-350.000 Demonstranten. In zwei Zügen – der eine begann im Osten an der Gethsemanekirche, der andere im Westen – zogen Tausende zum Lustgarten. In den Demonstrationszug von Westen reihten sich die damalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, der Bundeskanzler Helmut Kohl, weitere Bundesminister und nahezu alle Regierungschefs der Länder ein. Lediglich die CSU hatte sich komplett verweigert.
Weit kamen sie jedoch nicht. Unter dem Motto Geht‘s um Image und Profit, gehn selbst die Schreibtischtäter mit wurden die verantwortlichen Politiker mit einem anderen Volkszorn konfrontiert. Am Brandenburger Tor wurde Kohl massiv mit Eiern und faulem Obst attackiert. Er musste die Demonstration verlassen. Bei der Abschlusskundgebung im Lustgarten kam es wiederum zu Tumulten. Die Rede von Weizsäcker wurde durch ein ohrenbetäubendes (Triller-) Pfeifen Konzert gestört. Andere bewarfen ihn mit Farbeiern und -beuteln. Entgegen der bürgerlichen Berichterstattung flog kein einziger Stein. Der radikallinke Protest nutzte gegen die verstärkte Stimme des Staates allein ihren Atem. Die Wurfgeschosse trafen lediglich symbolisch und besudelten die verantwortlichen Politiker mit roter Farbe.
Umso erstaunlicher war die Äußerung des damaligen Bundeskanzlers Kohl, der einen Tag später davon faselte, dass mehr als 300.000 Menschen auf der Straße JA zu diesem Staat gesagt hätten. Eigentlich sollte es doch um die Würde des Menschen gehen, um die Unversehrtheit des Lebens, den Schutz von Flüchtlingen und die Verurteilung ausländerfeindlicher Übergriffe. Aber Kohl schien von Beginn an auf einer anderen Demonstration gewesen zu sein. Gegenüber der Springerpresse bemerkte er seinen Fauxpas, aber entlarvt sich erneut als im Grunde desinteressiert an der Lage von Flüchtlingen im wiedervereinigten Deutschland.
300 000 Menschen haben heute in Berlin für die Menschenwürde und gegen Gewalt, Fremdenhass demonstriert. Links- und rechtsradikale Gruppierungen haben versucht, dieses Bild zu beschmutzen
Diese Imageverschmutzung wurde in der Zukunft zum beherrschenden Thema der Berichterstattung zur Demonstration und dem Umgang mit den Rechten von Flüchtlingen. Die Medienrandale war geglückt, hatte in der Reaktion auf die radikallinke Kritik die staatliche Inszenierung entzaubert und für eine Korrektur in der Wahrnehmung der bundesdeutschen Politik geführt. Das, was auch bei der Mobilisierung zur Demo kein Thema war, nämlich die tödlichen Pogrome gegen Migranten und Flüchtlinge, wurde weiter selten behandelt. Die Nazihorden verschwanden aus der Berichterstattung und wurden durch Linksradikale, dumpfe Triebtäter und autonome Faschisten ersetzt. So fiel es den Herrschenden von SPD bis CSU leichter, die Abschaffung des Asylrechts weiter voranzutreiben. Wiederum waren sie es, die die verbale Rechtfertigung für gewalttätige Übergriffe auf Flüchtlinge mit Begriffen wie Asylmissbrauch, Wirtschaftsflüchtlinge, Asylantenschwemme und schon offener rassistisch Überfremdung formulierten.
Auf dem Sonderparteitag der SPD in Bonn am 17. November – nur wenige Tage nach der gescheiterten, grandiosen Heuchelei in Berlin – wurde im Petersberger Asylbeschluss die Veränderung des Artikel 16 des Grundgesetzes durch die sozialdemokratische Parteibasis abgesegnet und die Würde des Menschen abgeschafft.
Weitere fünf Tage später wird der rechtlichen Entmündigung von Migranten und Flüchtlingen wiederum ein brennendes Denkmal gesetzt. Beim Brandanschlag von Mölln werden drei junge, türkische Migrantinnen ermordet. Sieben weitere Personen werden verletzt. Doch die Sozialdemokratie wacht immer noch nicht auf und revidierte seinen Asylbeschluss nicht, sondern ackert weiter für die Entrechtung von Flüchtlingen. Am 6. Dezember einigten sich die regierende CDU mit der oppositionellen SPD auf die Veränderung des Asylrechtes dahingehend,
den wirklich politisch Verfolgten weiterhin Schutz und Zuflucht zu gewähren, aber eine unberechtigte Berufung auf das Asylrecht zu verhindern und diejenigen Ausländer von einem langwierigen Asylverfahren auszuschließen, die unseres Schutzes deswegen nicht bedürfen, weil sie offensichtlich nicht oder nicht mehr aktuell politisch verfolgt sind.
Am selben Tag protestieren in München circa 400.000 Menschen mit einer 45 km langen Lichterkette gegen Ausländerfeindlichkeit in Deutschland. Die Politik schert sich wenig um diesen Volkswillen, den sie noch zuvor zur Verschärfung des Asylrechtes missbrauchte und stellte weiter alle Weichen auf die parlamentarische Abschaffung des Asylrechtes.
Am 26. Mai 1993 war es dann soweit. Der Artikel 16 des Grundgesetzes sollte geändert und das Asylrecht für Flüchtlinge faktisch abgeschafft werden. Doch es formierte sich Protest. Die autonome L.U.P.U.S. Gruppe R/M rief zur militanten Blockade des Bundestages auf, um die Abstimmung wenn nicht zu verhindern, dann doch zumindest zu stören. Es gelang, den Zugang zum Parlament über Land komplett zu verhindern. Die Abgeordneten, die dies als demütigend und unwürdig empfanden, mussten von Wasserseite in den Bundestag geführt werden. Trotzdem verabschiedete das oberste deutsche Verfassungsorgan mit 521 gegen 132 Stimmen die Veränderung des Artikel 16 des Grundgesetzes und schafft das Asylrecht ab!
Nur drei Tage später brannte wieder ein Haus, in dem Migranten gelebt hatten. Der Mordanschlag von Solingen löschte fast die gesamte Familie Genc aus. So sah es aus, vor 15 Jahren, als sich das Nachkriegsdeutschland von seiner nationalsozialistischen Schuld verabschiedete und in die xenophobe europäische Staatengemeinschaft als Großdeutschland aufgenommen wurde!
Deshalb ist der 15. Jahrestag der Grundgesetzänderung für uns Anlass, unsere Forderungen lautstark auf die Straße zu bringen. Wir leben im Herzen der Festung Europa und es reicht längst nicht mehr, das deutsche Grundrecht auf Asyl zurückzufordern. Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, vor Verfolgung und Armut zu fliehen. Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, dort zu leben, wo sie es möchten und wie sie möchten. Mit allen Rechten, die dazugehören.
Gegen xenophobe Ausgrenzung!
Frontex auflösen! Abschiebung stoppen!
Gegen Rassismus, soziale Ausgrenzung und Überwachungsstaat!
Für ein globales Recht auf Migration!
Solidarität ohne Grenzen!
Demonstration in Berlin
5. Juli 2008, 14 Uhr
Schlossplatz (Mitte)
Weitere Bilder zum Pogrom in Rostock-Lichtenhagen gibt es hier. Die anderen Fotos wurden auf der Demonstration am 8. November 1992 in Berlin aufgenommen.
